| Wiederaufbau

Ebling für Fristverlängerung bei Anträgen für den Wiederaufbaufonds

Für eine Fristverlängerung bei den Anträgen für den Wiederaufbaufonds und den Abbau von Bürokratie beim Wiederaufbau im Ahrtal macht sich der neue rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) in einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) stark. „Wir setzen uns beim Bund dafür eins, die Frist für Anträge zu verlängern“, so Ebling gegenüber der dpa.

Die Anträge für Geld aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern müssen derzeit bis zum 30. Juni 2023 gestellt sein. Die Frist müsse deutlich verlängert werden. Bei einigen Wiederaufbauvorhaben seien Bauleitpläne notwendig. Das dauert 1,5 Jahre, wenn es schnell geht“, sagte Ebling.  „Wir müssen uns auch anschauen, welche weiteren Vereinfachungsmöglichkeiten es gibt.“ Der Wiederaufbau des Ahrtals sei eine riesige Aufgabe, von der Dimension her die größte, sagte Ebling über seine neuen Aufgaben als Innenminister gegenüber den Journalisten der dpa.

Der Minister will auch Vorsorge treffen, dass Ereignisse wie die Flutkatastrophe im Ahrtal von den entscheidenden Stellen schneller erkannt werden können. „Wir müssen die unterschiedlichen fachlichen Meinungen bündeln, um solche Lagen besser einzuschätzen“, sagte Ebling im dpa-Redaktionsgespräch in Mainz. Dies sei der erste notwendige Schritt bei der anstehenden Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes. Dazu gehöre auch, mit Tempo eine Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. Dies könne aber nur in Schritten erfolgen, ein Landesamt könne nicht ad hoc aus dem Boden gestampft werde.

Teilen

Zurück